Gazastreifen - Geschichte Teil II.

Überblick

Zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern kam es seit der Ausrufung der Zweiten Intifada (Al-Aqsa-Intifada) zu blutigen Auseinandersetzungen; der Gazastreifen entwickelte sich zu einer Hochburg des arabisch-islamischen Fundamentalismus der Hamas, die in Opposition zur Fatah (PLO) und der Palästinensischen Autonomiebehörde agierte. Gegen die Hamas arbeitete insbesondere Mohammed Dahlan, der Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen. Selbst die sich unter seinem Einfluss ausbreitende Korruption hinderte westliche Mächte nicht, ihn weiterhin zu unterstützen, um den Einfluss der Hamas zu begrenzen. [1]

Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen

Nach langwierigen innenpolitischen Auseinandersetzungen setzte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon 2005 mit Unterstützung der Opposition (u. a. der Arbeitspartei „Awoda“) und gegen Widerstand aus seinen eigenen Reihen (Likud) den Abzug Israels aus dem Gazastreifen* durch. Am 15. August 2005 begann der Abzug mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot für israelische Zivilisten. Den Bewohnern der 21 israelischen Siedlungen im Gazastreifen wurde eine Frist von 48 Stunden gewährt und danach die zwangsweise Räumung des Gebietes durch israelisches Militär eingeleitet. Am 12. September 2005 verließ der letzte israelische Militärkonvoi den Gazastreifen über den Grenzübergang Kissufim, Israels Präsenz im Gazastreifen endete, und nur die Grenzübergänge zu Israel blieben unter seiner Kontrolle. [1]

*Der politische Hintergund dieser Aktion war: Israel zog im Jahr 2005 im Rahmen des Scharon-Planes seine Truppen aus dem seit dem Sechstagekrieg von 1967 besetzten Gazastreifen ab und räumte seine dortigen Siedlungen. Immer wieder taucht in Berichten hierzu aus Israel der Begriff evakuiert auf- dies ist falsch, denn die Siedlung wurden de facto nicht evakuiert sondern geräumt!

Der Kampf um die von den Israelis freigegebenen Gebiete wurde blutig ausgetragen, hunderte arabische Zivilisten wurden getötet. Um die Inbesitznahme rivalisierten einflussreiche Familien sowie Hamas und PLO. Zugleich nahmen die vom Gazastreifen ausgehenden Anschläge, darunter Raketenangriffe, auf israelisches Territorium zu.

Der israelische Ministerpräsident Scharon wies am 25. Dezember 2005 die israelischen Streitkräfte an, Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu unterbinden. Dazu sollte eine 2,5 Kilometer breite Sperrzone im nördlichen Gazastreifen eingerichtet werden, die von Palästinensern nicht mehr betreten werden durfte. Am 27. Dezember 2005 forderte die israelische Armee die palästinensischen Bewohner dieser „Sicherheitszone“ durch Flugblätter und Lautsprecherdurchsagen auf, sie zu verlassen. [1]

Kampf um Gaza im Juni 2007

Im Januar 2006 gewann die Hamas bei den Parlamentswahlen der Palästinensischen Autonomiegebiete mit 76 von 132 Sitzen die absolute Mehrheit. Aufgrund anschließender internationaler Isolation, die neben einem Stopp der Finanzhilfen der USA und der EU an die Autonomiebehörde auch Einbehaltung von palästinensischen Steuereinnahmen durch Israel beinhaltete, war die Hamas jedoch gezwungen, im September 2006 in eine Regierung der Nationalen Einheit mit der verfeindeten Fatah einzuwilligen. Die Spannungen zwischen der islamistischen Hamas und der religiös gemäßigteren, aber mit Korruptionsvorwürfen belasteten Fatah hielten jedoch an und erreichten im Juni 2007 einen neuen Höhepunkt. [1]

Machtergreifung der Hamas und Diktatur

Im Kampf um Gaza gelang es der Hamas, die Fatah aus dem Gazastreifen zu vertreiben. Präsident Mahmud Abbas setzte am 17. Juni 2007 eine neue Regierung unter Salam Fayyad ein. Dabei wurde er von den USA, der EU, aber auch von der Arabischen Liga unterstützt. Die Hamas lehnte die neue Regierung ab. Sie erhob für sich den alleinigen Machtanspruch und regiert seitdem faktisch den Gazastreifen.

Die Politik der Hamas auch gegenüber der Zivilbevölkerung ist dabei von Willkür und Gewalt gekennzeichnet. So kritisiert Amnesty International willkürliche Verhaftungen, Folter und Erschießungen. Über die Regierung selbst war wenig bekannt, da die genauen Führungsstrukturen der Hamas und auch die Identitäten ihrer Spitzenpolitiker größtenteils geheim gehalten wurden. Die Hamas wird von Israel und den meisten westlich orientierten Staaten als terroristische Vereinigung betrachtet. [1]

Druck auf die Hamas

Am 19. September 2007 erklärte die israelische Regierung den Gazastreifen zum „feindlichen Gebiet“, um „so den Druck auf die Hamas zu erhöhen, damit diese die inzwischen fast täglichen Raketenangriffe aus dem palästinensischen Autonomiegebiet unterbindet“. Daher sollte unter anderem die Versorgung des Gazastreifens mit Elektrizität eingeschränkt werden.

Ziel dieser Maßnahmen sei die Schwächung der Hamas. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen forderte daraufhin Israel auf, den Beschluss zu überdenken. Israel habe Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung und dürfe nicht Menschenrechte missachten. Als Reaktion auf die Raketenangriffe auf die israelische Stadt Sderot mit Kassam-Raketen durch die Hamas aus dem nördlichen Gazastreifen sperrte Israel zunächst am 18. Januar 2008 die Grenzübergänge zum Gazastreifen und stellte die Treibstofflieferungen ein. [1]

Gazakrieg 2008 - 2009

Nachdem das einzige Ölkraftwerk bei Gaza-Stadt seine Stromproduktion am Sonntag, den 20. Januar 2008, hatte einstellen müssen, kam es zunächst zu einem großen Stromausfall im Gazastreifen. Israel und die Hamas-Regierung unter Ismail Haniyya machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die israelische Regierung kündigte kurz darauf eine Öffnung der Grenzen und Wiederaufnahme der Hilfslieferungen in den Gazastreifen an. Auch die Stromlieferungen, die 70 % des Strombedarfes ausmachen, sollten wieder aufgenommen werden. Am 23. Januar 2008 sprengten Kämpfer einen mehrere hundert Meter langen Teil der Grenzmauer zu Ägypten, worauf viele tausend Palästinenser über die Grenze in die ägyptische Provinz Schimal Sina strömten. [1]

In Israel wurden Stimmen laut, die die Verantwortung für die Versorgung der Bewohner des Gazastreifens wieder – wie es bis 1967 der Fall gewesen war – Ägypten zu übertragen. Auch Ägypten ergriff entlang der Grenze zu Gaza ähnliche Schritte wie Israel und begann Anfang 2008 mit der Errichtung einer drei Meter hohen Sperrmauer, die – nach der Sprengung der Grenzbarrieren durch die Hamas – zumindest auf einer Teilstrecke des Grenzverlaufs die bisherigen Stacheldrahtsperranlagen ersetzen sollte. Am 19. Juni 2008 trat eine von Ägypten ausgehandelte sechsmonatige Waffenruhe in Kraft.

Die Hamas verpflichtete sich, ihre Raketenangriffe auf israelische Gebiete zu beenden; im Gegenzug lockerte Israel schrittweise seine Blockade des Gazastreifens. Damit war es zum ersten Mal seit langer Zeit wieder möglich, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser unbeschränkt mit Nahrungsmitteln, Baustoffen, Treibstoff und Konsumgütern zu versorgen. [1]

Bombenanschläge und Selbstmordattentate

Im Juli 2008 erschütterten mehrere Bombenanschläge und Selbstmordattentate den Gazastreifen. Die Hamas machte dafür die mit ihr rivalisierende Palästinensergruppe Fatah verantwortlich. Bei Razzien wurden über 100 Mitglieder der Fatah festgenommen. Auch die Raketen- und Mörserangriffe auf israelische Siedlungen wurden fortgeführt und von der Hamas nicht unterbunden. Während der verabredeten Waffenruhe wurden insgesamt mindestens 239 Raketen- und 185 Granatenangriffe gezählt, allein am 17. Dezember 2008 erfolgten 24 Angriffe. Abwehrmaßnahmen der Israelischen Streitkräfte gegen Raketenschützen wurden von der Hamas als Verletzung der vereinbarten Waffenruhe und Provokation bezeichnet.

In dieser Zeit kam es im Gazastreifen auch wiederholt zu Bombenanschlägen islamistischer Extremisten auf die Einrichtungen der christlichen Minderheit unter den Palästinensern; dabei wurden u. a. eine Bibliothek sowie Geschäfte und Internetcafés zerstört. [1]

Am 27. Dezember 2008 begann die israelische Armee als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss Israels durch die Hamas die sogenannte Operation Gegossenes Blei. Begleitet wurde diese militärische Aktion von Bombenangriffen auf Gebäude, in denen Angehörige der Hamas vermutet wurden. Dabei kamen mehrere hundert Zivilisten ums Leben, mehrere Tausend wurden während der Luftangriffe verletzt, sodass Krankenhäuser überfüllt waren und die medizinische Versorgung erschwert wurde. Die Operation wurde durch einseitige Waffenstillstandserklärungen durch Israel vom 17. Januar 2009 für zehn Tage und von der Hamas vom 18. Januar 2009 für sieben Tage vorläufig beendet. Israel zog seine letzten Truppen am 21. Januar 2009 ab.

Frankreich verlagerte zur Sicherung des Waffenstillstandes und zur Verhinderung von neuem Waffenschmuggel vom Meer aus die Fregatte Germinal in die Küstenregion. Gleichzeitig forderte es die schnelle Öffnung des Grenzübergangs Rafah.

Am 27. Januar 2009 um 08:00 Uhr Ortszeit wurde in der Nähe des Grenzüberganges Kissufim von militanten Palästinensern ein Sprengsatz gezündet, als ein israelisches Patrouillenfahrzeug passierte. Dabei wurden ein israelischer Unteroffizier getötet und drei Soldaten teilweise schwer verletzt. [1]

Kurz nach diesem Angriff kündigte Ministerpräsident Ehud Olmert harte Reaktionen auf den Vorfall an. Am Nachmittag rückten Panzer und Planierraupen östlich von Chan Junis in den Gazastreifen ein. Dabei wurde ein palästinensischer Landwirt getötet. Die Luftwaffe habe eine Rakete auf ein fahrendes Motorrad abgefeuert und dabei ein Hamas-Mitglied und seinen Beifahrer schwer verletzt. Die israelische Luftwaffe flog mehrere Luftangriffe auf die rund 1.500 Tunnelanlagen an der Grenze zu Ägypten.

Am 15. August 2009 rief Abdel-Latif Mussa, der Führer der al-Qaida nahestehenden Splittergruppe Dschund Ansar Allah, in Rafah ein „Islamisches Emirat“ aus. Bereits zuvor hatte die Gruppe der Hamas Nachgiebigkeit in Bezug auf die Durchsetzung der Scharia-Vorschriften vorgeworfen. Im Anschluss daran kam es zu einem mehrstündigen Feuergefecht zwischen Angehörigen dieser Gruppierung und Einheiten der Kassam-Brigaden, in dessen Verlauf Mussa sowie 27 weitere Personen, darunter nach amtlichen Angaben sechs Polizisten und zwei unbeteiligte Zivilisten, getötet wurden. Unter den Toten war auch ein Unterhändler der Hamas, Abu Dschibril Schemali; dieser wurde von Israel als einer der Organisatoren der Gefangennahme und Verschleppung Gilad Schalits verantwortlich gemacht, die zur Operation Sommerregen führte. [1]

2010 – 2013

Am 31. Mai 2010 kam es zu einem Zwischenfall vor der Küste Gazas. Das israelische Militär enterte sechs mit Hilfsgütern für den Gazastreifen beladene Schiffe, die die Blockade durchbrechen wollten. Beim Entern der Mavi Marmara (unter türkischer Flagge) wurden nach Berichten mindestens neun Menschen getötet und über vierzig verletzt.

Viele Staaten verurteilten den Angriff und kritisierten zugleich die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens. US-Außenministerin Hillary Clinton etwa bezeichnete die Situation in Gaza als „unhaltbar und inakzeptabel“. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte, dass Israel die Blockade sofort aufheben müsse.

Zweieinhalb Wochen nach dem „Ship-to-Gaza“-Zwischenfall beschloss das israelische Sicherheitskabinett am 20. Juni 2010 eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens. Güter zur zivilen Nutzung sowie Materialien für zivile Bauprojekte unter internationaler Aufsicht sollen ohne Einschränkungen in den Gazastreifen eingeführt werden können. Diese Einfuhr könne aber nur über den Landweg erfolgen, die israelische Regierung werde auch weiterhin an der Seeblockade festhalten. Statt der Liste mit den erlaubten Produkten gibt es seitdem eine Liste mit verbotenen Materialien, meist Gegenstände, die auch als Waffen benutzt werden können. [1]

Gazastreifen

Der Gazastreifen ist ein Küstengebiet am östlichen Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten mit Gaza-Stadt als Zentrum. Der Gazastreifen hat circa 2,1 Millionen Einwohner. Das Land in diesem Gebiet ist uraltes Kulturland ähnlich der Umgebung um Aschdod und Aschkelon. Die wichtige antike Verkehrsader Via Maris zwischen Ägypten und Damaskus führte u.a. durch dieses Gebiet und die Stadt Gaza gehörte zum Volk der Philister. Heute ist der Gazastreifen ein Teil der Palästinensischen Autonomiegebiete und steht im Inneren formal unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde....

Weitere Informationen zur Geschichte des Gazastreifen finden Sie hier....!

Quellennachweis:

1.: Die Informationen zur Geschichte des Gazastreifens basieren auf dem Artikel Gazastreifen (Stand vom 23.11.2016) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und stehen unter der GNU-Lizenz [34 KB] für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.

Die Fotos aus der Wikimedia Commons "Ariel Sharon im Jahr 1998 - Autor: Jim Wallace (Smithsonian Institution)" - "Schließung des Kontrollpunkts Kisufim - Autor: Israelische Verteidigungsstreitkräfte" - "...die Mavi Marmara verlässt Istanbul am 22. Mai 2010 - Autor: Free Gaza movement" - "Offizielles Porträt des 12. israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert - Autor: Government Press Office of Israel" - "Chalid Maschal (2009) bei einem Treffen mit spanischen Journalisten - Autor: Trango" - "Acht Kassam-Raketenwerfer, sieben davon mit Betriebssystemen ausgestattet, einer scharf und feuerbereit - Autor: Israelische Verteidigungsstreitkräfte" - "...zwei IDF Caterpillar D9 Bulldozer während der Operation „Summer Rains“ - Autor: Fuchs" - "IDF-Soldaten behandeln Palästinenser - Autor: Israelische Streitkräfte IDF" - "Gaza Strip - Autor: Mujaddara" sind unter der Lizenz Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported verfügbar.

Das Foto aus der Wikimedia Commons "Eyecatcher: Blick auf die Universität von Gaza - Autor: Malekhamed" ist lizensiert unter der Namensnennung-Share Alike 4.0 International Deed (CC BY-SA 4.0) Lizenz.