Israels Innenpolitik
Wahlen in Israel
Die Parlamentswahlen in Israel finden am 27. Oktober 2026 statt und erstmals dürfen etwa 640 000 junge Wähler ihre Stimmen abgeben, von denen viele bis kurz vor der Wahl nicht wissen, wen oder welche Partei sie überhaupt wählen sollen. Wahlforscher befürchten, dass es in Israel insgesamt einen Rechtsruck geben wird- leider auch bei den jungen Wählern.
Die Ereignisse des 7. Oktober 2023 und die Aktion "Eiserne Schwerter" der Israelischen Armee (IDF) hat auch viele ältere Wähler teilweise traumatisiert. Die Sicherheit, in deren Grenzen sie sich vorher bewegten, ist komplett zerstört. Außerdem haben sie erlebt, dass sie sich noch nicht einmal auf ihren Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu - der sich erneut zur Wahl stellt - verlassen können. Vorwürfe werden laut, dass er vor dem Hamasüberfall am 7. Oktober 2023 größere Einheiten des Militärs von der Grenze zum Gazagebiet abgezogen hatte und sie ins Westjordanland verlegte- dadurch sei die Sicherheit an der Grenze zu Israel trotz hoher Zäune, elektronischer Sicherheitssysteme etc. nicht mehr gewährleistet gewesen.
Benjamin Netanjahu
Eine Wiederwahl des Ministerpräsidenten ist außerdem überschattet von den immer noch nicht geklärten Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen, die bis heute nicht ausgeräumt wurden. Hier setzte sich u.a. der amerikanische Despot und Diktator Donald Trump für ihn ein und setzte den israelischen Staatspräsidenten Herzog unter Druck, ihn doch zu begnadigen- allerdings kann man nur jemanden begnadigen, wenn er sich schuldig gemacht hat.
Ferner fragen sich die jungen Wähler Israels, warum die Frage des Wehrdienstes trotz Urteil des Obersten Gerichtshofs noch immer nicht geklärt ist. Die rechtsgerichtete Regierung unter Ministerpräsident Netanyahu bockiert das Urteil weiterhin und die Fragen zur Wehrpflicht für Ultra-Orthodoxe spaltet Israel. Es geht hier um die Frage, sollen junge ultraorthodoxe Männer in der Armee dienen oder weiter die heiligen Schriften studieren?
Diese Ungleichbehandlung kann man jungen Menschen einfach nicht mehr erklären, deshalb wird dies auch eine Berücksichtigung und Überlegung zur kommenden Knessetwahl sein.
Terrorangriff im Westjordanland
Am heutigen Freitag, 23. Oktober 2026, sind zwei israelische Soldaten im Westjordanland (rechte Politiker Israels nennen das Gebiet Judäa und Samaria) getötet worden. Weiterhin wurden drei weitere Soldaten verletzt. Über die Hintergründe des Angriffs wird im Moment noch spekuliert- klar ist nur, dass die palästinensischen Angreifer getötet wurden. Die Tat geschah in der Nähe eines israelischen Militärpostens nahe Hebron, wo es zu einem 15-minütigen Schusswechsel kam. Nach den Worten des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bereitet sich Israel auf eine "vollständige Sperrung" der Westbank vor-- alle Zugänge in das Gebiet sollen gesperrt werden.
Der rechtsgerichtete Politiker Itamar Ben-Gvir sprach in einem Interview davon, alle Straßen im gesamten Westjordanland zu sperren, damit israelische Staatsbürger nicht mehr gefährdet werden können.
An die jungen Wähler:
Was dies aber mit den über 3 Millionen Palästinensern macht, die in dem von Israel seit 1967 illegal besetzten Gebiet leben, davon spricht er nicht. Wahrscheinlich soll hier ein zweites Gaza entstehen, deren Bewohner man dann mit ferngelenkten Drohnen und Raketen bombardieren kann, bis sie gewillt sind, ihr Land zu verlassen. Eine zweite Nakba, eine Wiederholung der Vertreibung und Tötung von Palästinensern aus ihrer Heimat wie 1947/48 kurz vor der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948, würde dem rechten politischen Block in Israel zum Ziel verhelfen- ein Westjordanland ohne Palästinenser!
Es läßt sich nur vermuten, aber diese Tat spielt dem Wahlerfolg des derzeitigen Ministerpräsidenten Netanyahu in die Hände, hat er doch diesmal Israel vor einem großen Anschlag geschützt, anders als am 7. Oktober 2023, was ihm die Opposition kürzlich vorwarf und weil er jegliche Aufarbeitung zu diesem Thema unterdrückt.
Falsch gedacht? Nein- richtig gedacht- er nutzt diese Situation (2 tote Soldaten) für seinen Wahlkampf schamlos aus und spielt sich auf als der gute Präsident, der er niemals war und auch niemals sein wird. Wer spricht denn hier über die 1000 getöteten Palästinenser, die hier in der Westbank lebten- sie alle wurden nach dem 7. Oktober 2023 vom israelischen Militär und/oder von den militanten jüdischen Siedlern ermordet, ohne dass hier jemand ernsthaft zur Verantwortung gezogen wurde. Den Siedlern dienen überholte religiöse Schriften als Blaupause für den Mord an unschuldigen palästinensischen Zivilisten. Was vor 3000 Jahren versprochen wurde (von wem?) darf heute keinen Bestand mehr haben- sonst ist die gesamte Welt am Abgrund!
Aus diesem und anderen Gründen hoffe ich auf eine gemäßigte neue israelische Regierung, die sich besonders in Fragen der Menschlichkeit als tragfähig erweist und dem Staat Israel endlich den erhoften Frieden bringen wird. Mit Benjamin Netanyahu und seiner rechtsgerichteten Regierung ist kein Staat mehr zu machen- dieser zieht bereits heute alle Register, um seiner Verantwortung seinen Bürgern gegenüber zu entgehen.
An die jungen Wähler:
Lassen sie nicht zu, dass Israel in Zukunft noch stärker von den internationalen Staaten isoliert wird- dies wird auch ihre Zukunft betreffen. Ihr heutiger Präsident Netanyahu wird niemals die Vernatwortung für seine Taten übernehmen, mit einem Weiter-so zerstören sie die Hoffnung auf Vernunft, die einige Staaten, besonders in Europa, noch in den Staat Israel setzen. Dieser Zustand ist allerdings sehr fragil....!
Smotrich träumt von Groß-Israel
Der Online Dienst NTV berichtet in seiner Ausgabe vom 27.09.2026 unter der Überschrift:
Smotrich träumt von Groß-Israel - Israels Finanzminister will Krieg im Westjordanland
"Teile der israelischen Regierung machen keinen Hehl daraus, dass sie den Süden des Libanons jüdisch besiedeln und auch den Palästinensern weiteres Land abnehmen wollen. Für die Verwirklichung seiner biblisch motivierten Fantasie fordert Minister Smotrich nun offen einen Krieg."
"Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine Annexion von Gebieten im Süden des Libanon und im Gazastreifen gefordert sowie einen "Krieg" der israelischen Armee gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland. Dort solle Israel tun, "was wir im Gazastreifen getan haben", sagte Smotrich in einem Podcast für die israelische Nachrichtenwebsite Ynet."
"Ich möchte, dass wir im Gazastreifen mindestens bis zur Gelben Linie annektieren und bis zum Litani-Fluss im Libanon."
"Was würde den Feind abhalten, wenn ein Krieg an denselben Linien enden würde, wo er begonnen hat?", fragte Smotrich und fügte hinzu: "Ich denke, wir müssen in Judäa und Samaria in den Krieg ziehen, um die Palästinenserbehörde zu zerlegen, die Terrorismus unterstützt." Der Minister nutzte dabei die Verwendung der biblischen Bezeichnung für das Westjordanland." [1]
Parlamentswahlen in Israel 2026
Die Wahl zur 26. Knesset in Israel findet am 27. Oktober 2026 statt. Es werden 120 Abgeordnete gewählt.
Nach der vorgezogenen Neuwahl 2022 wurde eine Koalitionsregierung gebildet, bestehend aus Likud, Otzma Jehudit, Noam, Ha-Ichud HaLeumi – Tkuma, Vereinigtes Thora-Judentum und Schas. Ministerpräsident wurde Benjamin Netanjahu, der das Amt bereits 1996 - 1999 und von 2009 - 2021 bekleidete. Die Regierung gilt als die am weitesten rechts stehende und religiöseste, die Israel je hatte.
Wegen des Gazakrieges existierte von Oktober 2023 bis Juni 2024 ein Kriegskabinett, dem auch Oppositionspolitiker angehörten.
Stand Dezember 2025 besteht das Kabinett aus den Parteien Likud, Mafdal – HaTzionut HaDatit, Otzma Jehudit und Tikwa Chadascha. Schas trat im Juli 2025 aus der Regierung aus, blieb aber Teil der Koalition.
Im Mai 2026 kündigte die Regierung eine vorgezogene Neuwahl an und reichte im Parlament einen solchen Antrag ein, der in einer ersten Lesung ohne Gegenstimmen angenommen, am Ende aber nicht umgesetzt wurde. Die Legislaturperiode wurde somit am 17. Juli 2026 regulär beendet, und die Wahl findet turnusgemäß am Dienstag, 27. Oktober 2026 statt. [2]
Das zentrale Wahlkomitee entschied im September 2026 auf Antrag der Regierungskoalition, die mehrheitlich arabischen Parteien Vereinigte Arabische Liste (Ra'am) und Vereinte Liste (bestehend aus Chadasch, Balad und Ta'al) von der Wahl auszuschließen, da sie angeblich Israels Existenz als jüdischen und demokratischen Staat ablehnen, Rassismus schüren und den bewaffneten Kampf gegen Israel durch einen feindlichen Staat oder durch eine terroristische Organisation unterstützen würden. Ein Antrag, auch die rechtsextreme Partei Otzma Jehudit auszuschließen, wurde vom Wahlkomitee hingegen abgelehnt. Das Oberste Gericht Israels kippte die Entscheidung Anfang Oktober größtenteils; den Ausschluss des Balad-Vorsitzenden Sami Abu Shehadeh hielt das Gericht jedoch aufrecht. [2]
Wahlrecht
Die Wähler haben eine Stimme zur Wahl einer Liste. Die 120 Sitze werden nach dem D’Hondt-Verfahren proportional unter den Listen verteilt, die mindestens 3,25 % der Stimmen erhalten. Die der Liste zugefallenen Sitze werden ihren Kandidaten gemäß der Listenreihenfolge zugeteilt. Im Parteiregister eingetragene Parteien oder Verbunde von zwei oder mehr Parteien können eine gemeinsame Liste einreichen. Wegen der stark zersplitterten Parteienlandschaft werden häufig gemeinsame Listen gebildet, um ein Scheitern an der Sperrklausel zu verhindern.
Zwei Listen können zudem eine Listenverbindung eingehen: Ihre Stimmen werden für die Sitzverteilung zusammengezählt, sofern beide jeweils die Sperrklausel überwinden. Innerhalb der Listenverbindung werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt.
Bei der Parlamentswahl 2026 treten eine Vielzahl von Parteien und Parteienbündnissen an. [2]
Parteien und Wahlbündnisse
Im Nachfolgenden sind jene Parteien und Bündnisse aufgeführt, die von politischer Relevanz sind und in Umfragen aufgeführt werden. Dabei lassen sich vier verschiedene Blöcke bilden: Ein Block rund um die aktuelle Regierung von Ministerpräsident Netanjahu einschließlich von Parteien, die diese Koalition aktiv stützen oder zumindest für eine künftige Unterstützung in Frage kommen. Des Weiteren der Block rund um die israelischen Oppositionsparteien der Anti-Netanjahu-Allianz, angeführt von Gadi Eizenkot. Den dritten Block bildet diejenige israelische Opposition, die sich aktuell weder dem Netanjahu-Lager noch dem Anti-Netanjahu-Lager zuordnet und eine lagerübergreifende Regierung präferiert.
Den vierten Block bilden die arabischen Parteien, wobei diese sich insofern unterscheiden, als dass eine wie auch immer gestaltete Zusammenarbeit zwischen Ra'am und dem Anti-Netanjahu-Lager zumindest theoretisch denkbar sein könnte. [2]
Quellenhinweis:
1.: Informationen zum Artikel "Israels Finanzminister will Krieg im Westjordanland" des Online Magazin NTV vom 27.09.2026, 16:55 Uhr;
2.: Die Informationen zu den Parlamentswahlen in Israel 2026 stammen aus der Wikipedia, zuletzt aufgerufen am 24.10.2026!
Die Fotos aus der Wikimedia Commons "Gebäude der Knesset - Autor: Chris Yunker from St. Louis, United States" - "Offizielles Porträt des neunten israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu; Bezalel Smotrich, 2023; (2 Fotos) - Autor: Avi Ohayon / Pressestelle der israelischen Regierung" - "Parlament in Israel - Autor: Itzik Edri" - "Itamar Ben-Gvir 2019 - Autor: David Denberg" stammen aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und sind unter der Lizenz Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported verfügbar.