Israels aktuelle Politik Teil VII. - Westbank

Überblick

Der politische Status Ostjerusalems und die israelischen Siedlungen sind weiterhin ein zentraler Punkt des Nahostkonflikts (Jerusalemfrage). Nach dem Ende des Osmanischen Reiches und der darauffolgenden britischen Verwaltung Jerusalems sollte die Stadt unter internationale Verwaltung gestellt werden. Dieser Plan, der im Rahmen des UN-Teilungsplans von 1947 ausgearbeitet worden war, scheiterte jedoch, da die arabisch-palästinensische Seite den Teilungsplan pauschal ablehnte. Im Verlauf des Palästinakriegs wurde Ostjerusalem von jordanischen Truppen besetzt, jüdische Bewohner wurden aus der Altstadt vertrieben, jüdische Häuser und die Hurva-Synagoge zerstört. Der Krieg endete mit dem 1949 zwischen Israel einerseits und Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien andererseits geschlossenen Waffenstillstandsabkommen.

Mit diesen wurde vereinbart, dass Jordanien seine Truppen in Ostjerusalem behält. Später wurde Ostjerusalem Teil Jordaniens und völkerrechtswidrig annektiert.

Im Sechstagekrieg wurde Ostjerusalem nach vorangegangenen Angriffen Jordaniens auf Westjerusalem durch die israelische Armee erobert. Israel beansprucht heute ganz Jerusalem einschließlich der östlichen Stadtteile als seine Hauptstadt und annektierte Ostjerusalem 1980 offiziell durch Knesset-Beschluss (Jerusalemgesetz). US-Präsident Trump verlegte die US-Botschaft im Mai 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem und anerkannte die Stadt damit als Hauptstadt Israels.

Jerusalem ist die offizielle Hauptstadt und der Regierungssitz Israels. Aufgrund des Nahostkonflikts wird dieser Status jedoch international von den meisten Staaten nicht anerkannt. [1]

Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel

Die neueste Nachricht, 31. März 2026, die mich und weite Teile der Weltöffentlichkeit sprachlos macht ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, deren Wegbereiter der rechtsgerichtete Politiker Itamar Ben-Gvir war, wurde heute in der Knesset beschlossen. In einem Video ist zu sehen, wie er in der Knesset mit einer hochgehaltenen Champagnerflasche (wahrscheinlich im besetzten Golangebiet produziert) sich umdreht und nach hinten winkt, nachdem das umstrittene Gesetz angenommen wurde. Soviel ist also das Leben von Palästinensern wert, deren Tod mit dem heutigen, einseitigen Gesetz beschlossen wurde.

Dieses Gesetz ist heute auch international in den sozialen Netzwerken diskutiert worden, wobei mir ein Kommentar besonders auffiel: „Dieses kleine Land ist eine Gefahr für den Weltfrieden!“

In der Pressemitteilung 60, vom Dienstag, 31. März 2026, teilt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) mit:

„Verständlicherweise ist Israel nach dem 7. Oktober hart gegen den Terrorismus vorgegangen. Das gestern verabschiedete Gesetz sieht die Bundesregierung aber mit großer Sorge. Zum einen ist die Ablehnung der Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik. Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde. Deshalb bedauert sie die Entscheidung der Knesset und kann sie nicht gutheißen.“

Anmerkung zum nebenstehenden Foto:

Ich denke, die Nachricht in Hebron auf der Tür zeigt deutlich, wo Teile der israelischen Gesellschaft heute stehen!

Tötung palästinensischer Kinder und Jugendlicher

Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B´Tselem

Seit Oktober 2023 führt der Staat Israel einen umfassenden Angriff auf alle Aspekte des palästinensischen Lebens im Westjordanland. Dies umfasst eine weitreichende und systematische Verletzung der Menschenrechte, allen voran des grundlegendsten Rechts auf Leben. Die tödliche und ungezügelte Gewalt der israelischen Streitkräfte, einschließlich des Militärs und der Siedlermilizen, hat zu einem beispiellosen Anstieg der Tötungen von Palästinensern und insbesondere von Kindern und Jugendlichen durch israelische Streitkräfte geführt. Im Zeitraum von zwei Jahren und acht Monaten, vom 7. Oktober 2023 bis zum 7. Juni 2026, töteten israelische Streitkräfte 235 palästinensische Kinder und Jugendliche im Westjordanland. [2]

Fünf weitere wurden von Siedlern getötet. Allein im Jahr 2025, dem Untersuchungsschwerpunkt dieser Studie, töteten israelische Streitkräfte 54 palästinensische Kinder und Jugendliche im Westjordanland. Das beispiellose Ausmaß der Tötung palästinensischer Kinder und Jugendlicher durch israelische Streitkräfte ist das Ergebnis einer rücksichtslosen Politik des offenen Feuers, die im Westjordanland noch weiter ausgeweitet wurde. Die Verantwortlichen versuchen nicht, diese Politik zu verbergen; im Gegenteil, sie geben ihr volle systemische Unterstützung, wie die Äußerungen des Chefs des Zentralkommandos, Avi Bluth, belegen, der öffentlich damit prahlte: „Wir töten wie seit 1967 nicht mehr.“ [2]

Bluths Behauptung, „96 % der Getöteten seien in Terrorismus verwickelt gewesen“ – eine Behauptung, die durch die Dokumentation der Todesumstände in der Liste der palästinensischen Todesopfer von B’Tselem als dreiste Lüge entlarvt wurde – spiegelt auch die routinemäßige Einstufung von Palästinensern, die von israelischen Streitkräften getötet wurden, als „Terroristen“ wider, darunter auch Zivilisten, die keiner bewaffneten Organisation angehörten und zum Zeitpunkt ihrer Tötung keine Gefahr darstellten. Diese Einstufung schafft de facto systematische Straflosigkeit für das Töten.

Das israelische Rechtssystem begnügt sich nicht damit, diese Tötungen im Nachhinein zu rechtfertigen. Es wird zudem fast vollständig darauf verzichtet, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. [2]

Gleichgültigkeit der israelischen Öffentlichkeit

Laut Daten der Menschenrechtsorganisation Yesh Din wurden seit Kriegsbeginn im Oktober 2023 keine Anklagen in Fällen von Tötungen im Westjordanland erhoben. Die im Voraus garantierte Immunität und das Fehlen jeglicher Forderungen nach Rechenschaftspflicht nach diesen Verbrechen beschränken sich jedoch nicht auf den juristischen Bereich. Sie spiegeln sich auch in der „öffentlichen Straflosigkeit“ wider, die aus der Gleichgültigkeit der israelischen Öffentlichkeit gegenüber der Tötung palästinensischer Kinder resultiert. In diesem Kontext lässt sich der drastische Anstieg der Tötungen von Kindern im Westjordanland durch israelische Streitkräfte nicht von den mehr als 21.000 palästinensischen Kindern trennen, die Israel seit Oktober 2023 im Rahmen seines völkermörderischen Angriffs auf den Gazastreifen getötet hat.

Die Tatsache, dass selbst diese unvorstellbare Zahl nicht zu öffentlichen Forderungen nach einer Änderung der Tötungspolitik geführt hat, zeigt, wie weit die Entmenschlichung der Palästinenser in den Augen Israels bereits fortgeschritten ist. Diese Prozesse ermöglichen es, dass die Tötung von Kindern zur Routine geworden ist. [2]

Weitere Informationen zu den Tötungen palästinensischer Kinder und Jugendlichen im Westjordanland können Sie hier bei Youtube abrufen....!

Bericht der ARD-Tagesschau vom 30. Juni 2026

Auch in der ARD Tagesschau vom 30. Juni 2026 wird über die Tötung von Jugendlichen und Kindern im Westjordanland berichtet.

"Anlass war der Bericht der international angesehenen Menschenrechtsorganisation B´Tselem in Israel, die seit 35 Jahren diese Arbeit macht, auch gut vernetzt ist in den besetzten Gebieten im Westjordanland. Die Organisation hat einzelne Berichte dokumentiert. Familien der Getöteten sind auch auf sie zugekommen und dann wurden diese Fälle verifiziert, dokumentiert, zusätzlich wurden sie auch mit offiziellen Berichten der Armee und der Polizei abgeglichen, so dass wir ein ziemlich genaues Bild davon haben, was da passiert ist...." [3]

Außenminister Gideon Sa’ar

Sie erinnern sich sicher noch an den Vorwurf des israelischen Außenministers Gideon Sa’ar, dem scheidenden deutschen Botschafter Steffen Seibert würde es schwer fallen, Angriffe auf Israelis zu verurteilen.....!

Wörtlich sagte er:

"Botschafter Seibert fällt es schwer, Angriffe auf Israelis zu verurteilen, ohne die Palästinenser zu erwähnen.
Seine Fixierung auf die Juden in Judäa und Samaria hindert ihn sogar daran, den Tod eines Juden durch einen Palästinenser zu verurteilen. Gut zu wissen, dass bald ein neuer Botschafter kommt – einer, der die israelisch-deutschen Beziehungen stärken wird."*

*Woher will er das wissen? Ich persönlich hoffe, dass der neue Botschafter sich noch stärker als sein Vorgänger dort einbringt!

Seibert hatte bei X u.a. gepostet: "Gewalttätige Siedler randalieren in palästinensischen Dörfern nach dem tragischen Tod eines Siedlers, dessen Tod noch untersucht wird."

Was Gideon Sa’ar meint mit "seine Fixierung auf die Juden in Judäa und Samaria" ist nichts anderes als die Wahrheit hinter der Aussage des Botschafters zunichte zu machen und so zu tun, als wäre dort (im Westjordanland) alles in Ordnung...er (Seibert) solle sich lieber um andere Sachen kümmern!

Im Internetauftritt des Spiegel Ausland ist zu lesen:

"Israels Außenminister bricht Kontakt zur EU-Außenbeauftragten ab"

Israels Außenminister Gideon Sa’ar beschuldigt die EU-Außenbeauftragte, sein Land mit einem Apartheid-Regime verglichen zu haben. Solange Kaja Kallas das nicht zurücknehme, werde er nicht mehr mit ihr kommunizieren. [4]

Was war passiert?

Die Außenbeauftragte der EU Katja Kallas soll demnach bei einem Besuch in Mexiko das israelische Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen mit der früheren südafrikanischen Politik der Rassentrennung (Apartheid) gleichgesetzt haben. Mit dieser Meinung steht sie allerdings nicht allein- es gibt mittlerweile einige Organisationen, die ihre Meinung teilen, falls sie dies so geäußert hat. Gideon Sa'ar soll sich lieber an seine eigene Vergangenheit erinnern:

Als Jugendlicher war Sa’ar Mitglied der rechtsradikalen Organisation Techija, die 1982 gegen die Räumung der israelischen Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel nach dem Camp-David-Abkommen protestierte. Von 2009 bis 2013 war er Bildungsminister. 2009 ließ er die Nakba aus arabischsprachigen israelischen Schulbüchern streichen.

Ich denke, mehr muss man zu diesem israelischen Regierungsvertreter nicht hinzufügen.

Tod und Vertreibung in Qaryut

Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem vom Montag, 2. März 2026:

Gegen 12:00 Uhr mittags trafen mehrere Siedler und ein den palästinensischen Anwohnern bekannter Siedlungswächter mit einem Bagger auf dem Ackerland von Qaryut (ein Dorf südlich von Nablus) ein und begannen, auf dem Privatgrundstück der Dorfbewohner zu arbeiten.

Etwa sieben Anwohner, die den Lärm der Siedler hörten, versammelten sich an einem Aussichtspunkt in der Nähe ihrer Häuser am Dorfrand. Von dort aus beobachteten sie das Geschehen und riefen den Siedlern zu, sie sollten ihre Aktionen stoppen. Kurz darauf näherten sich ein Siedler in Militäruniform und mit einem Gewehr, der den Anwohnern von einem Außenposten bekannt war, den er in der Nähe der Siedlung Shilo errichtet hatte, und ein weiterer, mit einer Pistole bewaffneter Siedler den Anwohnern. Die beiden Siedler forderten sie auf zu gehen, stießen sie weg, und der uniformierte Siedler gab mehrere Schüsse in die Luft ab. Anschließend rief er telefonisch Verstärkung und drohte den Anwohnern: „Jetzt werdet ihr sehen, was ich mit euch mache.“

Die Anwohner zogen sich zurück und gingen nach Hause.

Nach etwa zehn Minuten trafen rund 15 Siedler in der Gegend ein, darunter die beiden bewaffneten Siedler, die bereits zuvor gekommen waren, und ein dritter bewaffneter Siedler mit einer Pistole. Einige der unbewaffneten Siedler begannen, Steine ​​auf mehrere Häuser zu werfen, darunter auch auf das Haus des 52-jährigen Muhammad Mu'amar. Die Bewohner, unterstützt von anderen Dorfbewohnern, warfen Steine ​​zurück, um die Siedler zu vertreiben. Gleichzeitig eröffneten die bewaffneten Siedler das Feuer auf die Bewohner.

Währenddessen stand Muhammad Mu'amar mit seinem 48-jährigen Bruder Fahim Mu'amar an seinem Tor, das den Siedlern am nächsten lag, als der uniformierte Siedler in Scharfschützenposition ging und Muhammad in den Kopf schoss. Dieser fiel sofort zu Boden. Anschließend schoss der Siedler Fahim in den rechten Oberschenkel (Becken), und auch er brach zusammen....


Weitere Informationen zur Gewalt im Westjordanland durch israelische Siedler und mit Unterstützung der israelischen Streitkräften finden Sie hier.....!

Quellennachweis:

1.: Die Informationen zu Ostjerusalem basieren auf dem Artikel Ostjerusalem (Stand vom 22.09.2025) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und stehen unter der GNU-Lizenz [34 KB] für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.

2.: Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation B´Tselem über die Tötung von Kindern und Jugendlichen durch israelische Streitkräfte!

3.: Bericht über Tötung von minderjährigen Palästinensern durch israelische Soldaten - Bericht der ARD-Tagesschau vom 30. Juni 2026 - Reportage von Björn Dake Tel Aviv!

4.: Der Internetauftritt des Spiegel Ausland berichtet: "Israels Außenminister bricht Kontakt zur EU-Außenbeauftragten ab" - 18.06.2026, 16.07 Uhr!

Die Fotos aus der Wikimedia Commons "Eyecatcher: Blick auf Silwan - Autor: Meg Stewart" - "American Colony; Türkisches Konsulat in Talbiya, Ost-Jerusalem; (2 Fotos) - Autor: deror_avi" - "IDF-Truppen in Yatta, Region Hebron, angeblich nach einem Terroranschlag in Yavne (Yatta) - Autor: Sprecher der israelischen Streitkräfte" - "Blick auf Dschenin; Christliche Erlöserkirche in Dschenin; (2 Fotos) - Autor: Mujaddara" - "„Vergast die Araber“ – so haben israelische Siedler das Tor vor einem palästinensischen Haus in Hebron bemalt. Unterschrieben ist es mit „JDL“ (Jewish Defence League) - Autor: Magne Hagesæter" - "Itamar Ben-Gvir 2019 - Autor: David Denberg" - "Operation der israelischen Streitkräfte „Schutzschild“ zur Bekämpfung des palästinensischen Terrors (gemeint ist der Beginn der zweiten Intifada) - Auf dem Foto: Gepanzertes Fahrzeug an einem Beobachtungspunkt mit Blick auf Dschenin - Autor: Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte" sind lizenziert unter der Creative Commons "Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported" Lizenz.

Das Foto aus der Wikimedia Commons "Tulkarm-Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs - Autor: Bukvoed" steht unter der Creative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0) Lizenz.